Neues Rechtsinformationsportal des Bundes

Ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesamts für Justiz und des DigitalService.

In einem Rechtsstaat haben Bürger:innen Anspruch auf einen unkomplizierten Zugang zu Rechtsinformationen. Aktuell sind Rechtsuchende jedoch mit vielfältigen Hürden und Barrieren konfrontiert, wenn sie sich über Gesetze und Verordnungen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes informieren möchten. Das wollen wir mit dem neuen Rechtsinformationsportal des Bundes ändern.

Ausgangslage

Rechtsinformationen sind umständlich zugänglich und schwer weiterverwendbar

Die aktuelle Situation bezüglich des Zugangs zu Rechtsinformationen in Deutschland ist kompliziert. Die Verteilung der Rechtsinformationen des Bundes auf drei verschiedene Portale – gesetze‑im‑internet.de, rechtsprechung‑im‑internet.de und verwaltungsvorschriften‑im‑internet.de – erschwert Nutzenden die Suche nach und den Zugriff auf relevante rechtliche Informationen. Darüber hinaus ist eine Weiterverwendung der Daten nur schwer möglich, was die Entwicklung von innovativen und benutzerfreundlichen Rechtsinformationsangeboten durch Drittanbieter erschwert.

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Ziele

Zugang zu Rechtsinformationen für Bürger:innen verbessern

Wir wollen, dass Bürger:innen einen einfachen und freien Zugang zu Rechtsinformationen des Bundes haben. Deshalb arbeiten wir an einem zentralen, modernen, nutzerfreundlichen und barrierefreien Portal. Das Portal wird Gesetze und Rechtsverordnungen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes beinhalten und zusätzlich eine offene Programmierschnittstelle (Application Programming Interface, API) zur Verfügung stellen. Die Programmierschnittstelle wird interessierten Entwickler:innen ermöglichen, eigene innovative Projekte auf der Basis von offenen Daten zu entwickeln. Mit dem neuen Portal wollen wir Transparenz fördern und Vertrauen in das Rechtssystem stärken.

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Vorgehen

Enge Einbindung verschiedener Akteur:innen

Auf dem Weg zu einem einheitlichen Rechtsinformationsportal werden wir auf verschiedene Herausforderungen stoßen, die wir nur gemeinsam meistern können. Deshalb binden wir verschiedene Akteur:innen, wie Bürger:innen, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, aktiv in die Produktentwicklung ein.

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Haben Sie Fragen oder Anmerkungen?

Wir arbeiten nutzerzentriert und freuen uns über Ihre Fragen und Anmerkungen zum Projekt.

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